Teil 1 Allgemeine Bedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Die Domainfactory GmbH, c/o WeWork, Neuturmstr. 5, 80331 München (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt für ihre Marke DomainFactory sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie unten definiert). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch zusätzliche Bestimmungen, die für die Nutzung der Website und/oder der DSA-Dienste (wie unten definiert) in der Europäischen Union („EU“) gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt.
§2 Definitionen
(1) „Vertrag“ oder „Account“ bezeichnet das unter einer Kundennummer geführte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt.
(2) Innerhalb eines Accounts können mehrere „Aufträge“ unter jeweils unterschiedlicher Auftragsnummer verwaltet werden.
(3) „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezieht sich auf dieses Dokument, das sich zusammensetzt aus (i) Teil 1 - Allgemeine Bedingungen, (ii) Teil 2 - Besondere Bedingungen und (iii) Teil 3 - Ergänzende Bedingungen zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (i) für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter und (ii) unabhängig vom Bestehen eines Vertrags in Bezug auf Teil 3, für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und jedem Nutzer der Website und/oder der DSA-Dienste.
(4) „DSA-Dienste“ beziehen sich unter allen vom Anbieter erbrachten Diensten auf die in der EU oder für EU-Nutzer erbrachten Vermittlungsdienste, die in den Anwendungsbereich des EU-Gesetzes über digitale Dienste („DSA“) fallen. Dazu gehören insbesondere bestimmte Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server, Registrardienste und E-Mail-Dienste, die vom Anbieter in der EU erbracht werden.
(5) „Website“ bezieht sich auf die Website von DomainFactory, die derzeit abrufbar ist unter www.df.eu/de.
§3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
(1) Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
(3) Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
(4) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
(5) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen gemäß dieser Ziffer 5 informieren.
§4 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Daten, die der Kunde im Kundenmenü nicht selbst ändern kann, teilt er dem Anbieter unverzüglich per Post, Telefax, E-Mail oder in bestimmten Fällen telefonisch mit. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben.
(2) Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Sicherungskopien verpflichtet (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
(a) Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner Emails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können; (b) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking); (c) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing); (d) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning); (e) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist; (f) jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen; (g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(7) Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.
(8) Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
(9) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt grundsätzlich keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.
(10) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
(11) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.
§5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
(1) Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung auf der Internetseite des Anbieters. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, kann der Vertrag bei Verbrauchern (§13 BGB) mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Anderenfalls wird der Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit fortgeführt („Folgelaufzeit“). Der Vertrag ist in der Folgelaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
Bei Unternehmern (§14 BGB) beträgt die Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht abweichend vereinbart, einen Monat und die Frist für die ordentliche Kündigung einen Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.
(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde
a) sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet;
b) trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.
(4) Die Kündigung des Vertrages kann in Textform (§126b BGB) erfolgen. In der Kündigung sind Name des Kunden, Kundenummer sowie der Vertrag, der gekündigt werden soll, zu benennen. Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als „Online-Kündigung“ über das Kundenmenü erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist.
(5) Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrags berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.
§6 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
(1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts. Nutzungsunabhängige Entgelte für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus fällig und zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Erreicht das angefallene Entgelt nach Vertragsschluss erstmalig den Betrag von 2,00 EUR einschl. gesetzl. USt. ist der Anbieter unabhängig von vorstehender Regelung berechtigt, eine Zwischenabrechnung durchzuführen.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü („Online-Rechnung“). Die Online-Rechnung geht dem Kunden zu, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Kunden obliegt insoweit der regelmäßige Abruf der Rechnungen im Kundenmenü. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nach eigener Wahl, alternativ zu einer Online-Rechnung die Rechnungsstellung in Papierform postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt dem Anbieter, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Anbieter kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.
(4) Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen
(5) Befindet sich der Kunde mindestens für einen Zeitraum von 14 Tagen mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgter Mahnung unter entsprechender Androhung berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende Sperrung (vgl. §9). Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter bleibt unberührt.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB gelten zu machen, aber nicht mehr als 10% jährlich. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
(7) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.
(8) Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet. Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Anbieter zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.
§7 Gewährleistung
(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.
(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.
(3) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.
(4) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
(5) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.
(8) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.
§9 Sperrung
(1) Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse sendet.
(2) Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.
(3) Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.
§10 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
§11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.
(2) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.
(3) Für Microsoft-Produkte: Einige vom Anbieter angebotene Dienstleistungen werden dem Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verfügung gestellt; Vertragspartner bleibt auch in diesem Fall der Anbieter. Die Nutzung von Microsoft Office 365 Diensten unterliegt dem Microsoft Customer Agreement, welches Bestandteil des Vertrags ist, einschließlich der dort genannten Regelungen zum Datenschutz und Umgang mit Daten. Dem Kunden ist bewusst und er akzeptiert, dass Microsoft seine Daten (inklusive personenbezogenen Daten) gemäß dem Microsoft Customer Agreement benutzen, speichern oder verarbeiten kann. Bei der Buchung von Microsoft-Produkten akzeptiert der Kunde die entsprechenden Regelungen und Policies von Microsoft.
(4) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.
§12 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §4 (11) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ismaning, Landkreis München, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§14 Sonstiges
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das Kundenmenü oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Lücke bestehen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Teil 2 Besondere Bedingungen
§15 Reseller-Produkte
Soweit es sich bei dem Produkt nicht um ein vom Anbieter als solches ausgewiesenes Reseller-Produkt handelt, darf der Kunde das Produkt als solches oder Teile von diesem Dritten geschäftsmäßig weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit“). Hierunter fällt nicht das Bereitstellen anderer Leistungen unter Verwendung des Produkts. Ein zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde gilt nicht als geschäftsmäßig.
§16 Besondere Bedingungen für „JiffyBox CloudServer“-Produkte
(1) Vertragsschluss
„JiffyBox CloudServer“ sind virtualisierte Server, die dem Kunden dediziert mit vollständigem Zugriff („Root-Zugriff“) zur Verfügung gestellt werden. In einem „JiffyBox-Account“ kann der Kunde eine oder mehrere „JiffyBoxen“ über ein Control-Panel erstellen und verwalten. Nach telefonischer Autorisierung erhält der Kunde per E-Mail die Zugangsdaten zum Control-Panel seines JiffyBoxAccounts. Der Vertrag kommt dann durch ausdrückliche Erklärung im Control-Panel unter Annahme der Vertragsbedingungen zustande.
(2) Pflichten des Kunden
Die Nutzung des Produkts JiffyBox erfordert Kenntnisse über die Administration von Serversystemen. Ausschließlich der Kunde hat den entsprechenden Administratorzugriff und ist alleine verantwortlich für die Sicherheit, insbesondere den Schutz vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die JiffyBox. Es obliegt dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen sowie die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde hat sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen zu informieren und entsprechende Aktualisierungen eigenständig sowie auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Dem Kunden obliegt es auch, alle Dateien und Softwareeinstellungen selbst regelmäßig zu sichern. Entsprechende Sicherungsmöglichkeiten stehen im Control-Panel zur Verfügung.
(3) Mindestlaufzeit, Abrechnung
JiffyBoxen werden ohne Mindestlaufzeit mit sekundengenauer nutzungsanhängiger Abrechnung bereitgestellt.
(4) Löschung einzelner JiffyBoxen, Kündigung
(a) Will der Kunde eine von ihm angelegte JiffyBox nicht weiter nutzen, kann er diese im Control-Panel ohne Einhaltung einer Frist löschen. Ab dem Zeitpunkt der Löschung fallen für die gelöschte JiffyBox keine Entgelte mehr an.
(b) Den JiffyBox-Account insgesamt kann der Kunde ohne Einhaltung einer Frist schriftlich (vgl. §5 (4)) oder per „Online-Kündigung“ kündigen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Voraussetzung ist, dass sämtliche JiffyBoxen gelöscht sind. Der Anbieter kann den JiffyBox-Account (einschließlich aller enthaltenen JiffyBoxen) insgesamt mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
§17 Besondere Bedingungen für Domains
Registriert der Kunde über den Anbieter eine Domain, gelten ergänzend folgende Regelungen:
(1) Allgemeines, Rechtsverhältnisse
(a)Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Anbieter wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars (siehe unter https://www.df.eu/de/domainpolicies/domainrichtlinien-und-vergabebedingungen/). Soweit diese im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(b)Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(c) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
(d) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
(e) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
(f) Für alle betroffenen gTLDs willigt der Kunde ein, dass der Anbieter als „Designated Agent”, also bevollmächtigter Dienstleister in Übereinstimmung mit der ICANN Transfer Policy, für Anfragen bezüglich Updates der registrierten Kontaktdetails der Domains auftritt. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, in seinem Namen die Änderungen von jedweden Registrierungsdetails der Domains zu bestätigen oder durchzuführen. Der Kunde bestätigt und willigt ein, dass wenn der Anbieter eine Handlung an einer Domain als Designated Agent gemäß der vorstehenden Regelung unternimmt, Verfügungssperren (transfer-lock) für die betroffene Domain für 60 Tage ab der Änderung nicht bestehen.
(2) Pflichten des Kunden
(a) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Anbieter freizustellen.
(b) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
(3) Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
(a)Der Kunde ist verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Administrative Contact“ bzw. „admin-c“) und des technischen Ansprechpartners („Technical Contact“ bzw. „tech-c“) anzugeben. Für die entsprechenden Angaben hat insoweit neben den einschlägigen Registrierungsbedingungen §4 (1) Geltung.
(b) Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains unterhalb der Top-Level-Domains .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
(4) Kündigung und Erklärungen
(a) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
(b) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß § 5 (4) zugelassene Form.
(c) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Anbieter beträgt für alle Domains 4 Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.
(d) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Anbieter unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.
(e) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (§ 5 (4)) zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.
(f) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrags über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Anbieters gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Anbieter eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
(5) Verpflichtung des Kunden bei Domain-Reselling
(a) Ist der Kunde Reseller einer Domain, d.h. nicht selbst Domaininhaber („Registrant“), so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Domaininhaber jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, nämlich den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Domaininhaber und der jeweiligen Vergabestelle bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
(b) Der Kunde darf Änderungen der Domain-Daten („Whois-Daten“) einer Domain - insbesondere auch die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn ihm eine schriftliche Einwilligung des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter die schriftliche Einwilligung des eingetragenen Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners vorzulegen. Erfolgt die Vorlage nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten, angemessenen, Frist, ist der Anbieter berechtigt den vorherigen Zustand wiederherzustellen.
(c) Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden („Domaininhaber“ oder „Registranten“) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
§18 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste
(1) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
(2) Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
(3) Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
(4) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
§19 Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges europäisches oder nationales Recht, insbesondere (aber nicht ausschließlich) Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird der Anbieter die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.
(3) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:
- Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
- Anonymisierungsdienste
- P2P-Tauschbörsen
(4) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Anbieter Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters nicht gefährdet werden.
(6) Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoSAttacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
(7) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann der Anbieter den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
(8) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Anbieter zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Anbieter gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu Auditieren oder regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen dessen ist der Anbieter insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Anbieter notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte) Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden.
§20 Besondere Bedingungen für DedicatedServer Produkte
(1) Bei einem DedicatedServer-Produkt wird ein ganzer Server ausschließlich für einen Kundenkonto und seine Nutzung reserviert. Der Kunde erhält exklusive Rechte für Bandbreite, Arbeitsspeicher, Speicherplatz für seinen Server, und die Leistung des Servers wird durch den Datenverkehr und die Verwendungsmuster anderer Kunden nicht beeinträchtigt.
(2) Gegen Aufpreis bieten wir Konfigurationsoptionen („Konfigurations-Add-Ons“) an. Welche Konfigurations-Add-Ons Ihnen zur Verfügung stehen, hängt davon ab, welches Server-Paket Sie erwerben. Gegen Aufpreis bieten wir zahlreiche Konfigurationsoptionen („Konfigurations-Add-Ons“) an. Sie erkennen an und stimmen zu, dass durch die Installation eines Konfigurations-Add-Ons ein Teil des Ihnen zur Verfügung stehenden Speicherplatzes verwendet wird, zusätzliche Bereitstellungszeit erforderlich sein kann, wir Software von Drittanbietern (wie unten näher beschrieben), Hardware von Drittanbietern oder intern entwickelte, kundenspezifische Software auf Ihrem Server installieren müssen und wir in manchen Fällen die Versionen der verfügbaren Drittanbieter-Software für die Verwendung mit Ihrem Server beschränken müssen.
(3) Für den Fall, dass Sie Plesk zu Ihrem Server hinzufügen, sind die Lizenzbedingungen von Plesk Bestandteil des Vertrags (siehe §11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und hier abrufbar: https://www.plesk.com/legal/
Für den Fall, dass Sie cPanel zu Ihrem Server hinzufügen, sind die Lizenzbedingungen von cPanel Bestandteil des Vertrags (siehe §11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und hier abrufbar: https://cpanel.net/noc-agreements/.
§21 Besondere Bedingungen für Webhosting Produkte
(1) Der gesamte nutzbare Speicherplatz für die Hostingdienste kann vom angegebenen Wert abweichen, da Platz für Betriebssysteme, Systemdateien und sonstige unterstützende Dateien benötigt wird.
Für alle Webhosting Pakete, einschließlich Paketen, die unbegrenzten Speicherplatz bieten, gilt eine Begrenzung auf maximal 250.000 Inodes pro Konto für Linux®-Hostingkonten. Die Pakete sind zudem auf maximal 1.000 Tabellen pro Datenbank und maximal 1 Gigabyte Speicherplatz pro Datenbank begrenzt. Für Webhosting-Produkte können auch andere Einschränkungen gelten, die in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen aufgeführt sind, die den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Für alle Konten und Datenbanken, die diese Beschränkungen überschreiten, kann eine Warnung wegen Verstoßes gegen die Netzwerkregeln ausgestellt werden. In diesem Fall muss der Verwendung reduziert werden, oder diese Konten und Datenbanken können nach unserem alleinigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Bei Überschreitungen der Grenzwerte kann es außerdem dazu kommen, dass die Website des Kunden langsamer wird oder nicht mehr erreichbar ist. Mehr Ressourcen können per Tarif-Upgrade hinzugefügt werden.
(2) Die Website des Kunden darf keinen der im Folgenden genannten Inhalte enthalten: (1) Bildhosting-Skripte, die es einem anonymen Benutzer erlauben, ein Bild zur Darstellung auf einer anderen Website (ähnlich Photobucket oder Tinypic) hochzuladen, (2) Werbebanner-Dienste zur Darstellung auf anderen Websites oder Geräten (kommerzielle Werbebannerrotation), (3) Skripte zum Ablegen oder Spiegeln von Dateien, mit denen ein anonymer Benutzer eine Datei für andere zum Herunterladen hochladen kann (ähnlich Rapidshare), (4) kommerzielles Audiostreaming (mehr als ein oder zwei Streams), (5) Push-Button-Mail-Skripte, mit denen der Benutzer die Empfänger-E-Mail-Adressen angeben kann, (6) anonyme oder Massen-SMS-Gateways, (7) Sicherungskopien von Inhalten anderer Computer oder Websites, (8) BitTorrent-Tracker oder (9) Skripte, die eine Verschlechterung der Leistung unserer Server- oder Netzwerkumgebung verursachen.
(3) Die Lizenzbedingungen von cPanel sind Bestandteil des Vertrags (siehe §11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und hier abrufbar: https://cpanel.net/noc-agreements/.
§22 Besondere Bedingungen für Managed WordPress
(1) Mit Managed WordPress Hosting bietet der Anbieter dem Kunden eine optimale Erfahrung beim Erstellen und Verwalten von WordPress-Websites. Der Anbieter übernimmt die allgemeinen administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Hosting, beispielsweise Installation von WordPress, automatische tägliche Datensicherungen, zentrale WordPress-Updates und Caching auf der Serverebene.
Bei „WordPress“ handelt es sich um eine von einem Drittanbieter bereitgestellte Software, die von dem Anbieter auf dem zugrundeliegenden und für diese Software optimierten Hostingpaket installiert wird.
WordPress-Hostingpakete sind so ausgelegt, dass sie die meisten Websites für Privatpersonen, Kleinunternehmen und Organisationen hosten können. Aus diesem Grund bietet der Anbieter eine unbegrenzte Bandbreite sowie einige Pakete mit unbegrenztem Festplattenspeicher an. Das bedeutet, dass der Anbieter keine Grenzen für die Höhe der Bandbreite, die Anzahl der Websites oder den Festplattenspeicher festlegt, die/den der Kunde zum Betreiben seiner Website nutzen kann, vorausgesetzt, sie entspricht den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls die Nutzung der Bandbreite, der Anzahl von Websites oder des Festplattenspeichers der Website ein Risiko für die Stabilität, Leistung oder Online-Verfügbarkeit der Server, Datenspeicher, Netzwerke oder anderer Infrastruktur des Anbieters darstellt, kann es für den Kunden erforderlich werden, ein Upgrade auf einen VPS oder einen dedizierten Server zu erwerben. Andernfalls behält sich der Anbieter Maßnahmen zur Beschränkung der durch von dem Kunden Website genutzten Ressourcen vor.
(2) Technisch handelt es sich Managed WordPress um Shared Hosting bzw. bei dem „WP Server“-Paket um einen virtuellen Server, welche auf Hardware-Ebene voneinander isoliert sind und über das vom Anbieter bereitgestellte Online-Interface konfiguriert werden können. Sollte der Kunde trotz der isolierten Hardwareumgebungen den Server durch ein Skript o. ä. wider Erwarten überlasten und damit andere Kunden, die auf diesem Server gehostet werden, in Mitleidenschaft ziehen, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den verursachenden Kunden temporär, bis die Überlastung bzw. deren Ursache durch den Kunden behoben wurde, zu sperren.
(3) Unter Einbeziehung aller sonstigen anwendbaren Lizenzierungsbedingungen sind Bilder, die in dem Produkt verfügbar und für die Nutzung lizenziert sind, nur für die Verwendung von durch den Anbieter gehosteten Kunden gedacht und unterliegen den Bedingungen und Lizenzierungseinschränkungen für geistiges Eigentum Dritter. In dem Maße, in dem der Kunde seine gehosteten Produkte oder Dienste zu anderen Service-Providern migrieren möchten (sofern diese Option zur Verfügung steht), liegt es allein in seiner Verantwortung, die Rechte für Ihre weitere Nutzung aller Bilder darin zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter weder die Gewähr noch die Verantwortung für Ansprüche übernimmt, die aus der fortgesetzten Nutzung nach der Migration und/oder Beendigung entstehen (wobei der zuerst eintretende Fall maßgeblich ist). Der Kunde darf Hinweise auf das Urheber-, Marken- oder ein anderes Recht auf geistiges Eigentum, die in oder auf der Drittanbieter-Software enthalten sind, nicht entfernen, verändern oder verdecken.
Das Hostingpaket gibt dem Kunden ggf. Zugriff auf ManageWP. ManageWP ist eine Konsole für die Websiteverwaltung, mit der Nutzer eine beliebige Anzahl Websites administrieren können. Es gibt u. a. Tools für die Verwaltung, Überwachung, Backups, Bereitstellung, Veröffentlichung und Sicherheit. Der Kunde stimmt zu, dass seine Nutzung von ManageWP den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier dargelegt unterliegt, die durch Bezugnahme Bestandteil des Vertrags werden.
Einschränkung Speicherplatz und Inhalte
(4) Für alle WordPress-Hostingpakete, einschließlich Paketen, die unbegrenzten Speicherplatz bieten, gilt eine Begrenzung auf maximal 500.000 Dateien und Ordner pro Konto. Die Pakete sind zudem auf maximal 1.000 Tabellen pro Datenbank und maximal 1 Gigabyte Speicherplatz pro Datenbank begrenzt. Für alle Konten und Datenbanken, die diese Beschränkungen überschreiten, kann eine Warnung wegen Verstoßes gegen die Netzwerkregeln ausgestellt werden. In diesem Fall muss die Anzahl der Inodes, Dateien und Ordner, Tabellen oder Gigabytes (falls zutreffend) reduziert werden, oder diese Konten und Datenbanken können nach unserem alleinigen Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.
Das WordPress Hosting darf nur zum Hosting von WordPress-Websites verwendet werden. Pro Website ist nur eine WordPress-Installation zulässig. Für jedes WordPress-Hostingkonto, bei dem erkannt wird, dass es zum Hosten einer Nicht-WordPress-Website genutzt wird, kann eine Warnung wegen Verstoß gegen die Netzwerkregeln und eine Aufforderung gesendet werden, die betreffende Website zu entfernen. Das Konto kann zudem in diesen Fällen nach dem alleinigen Ermessen des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Zusätzlich wird der Kunde unter Umständen aufgefordert, ein passendes Hostingpaket für das Hosting der Nicht-WordPress-Website zu erwerben, falls er wünscht, die Nicht-WordPress-Website auch weiterhin im Netzwerk des Anbieters zu hosten.
Ergänzend für Managed WordPress gilt §21 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§23 Besondere Bedingungen für Virtual Server
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das gewünschte „Virtual Server“-Paket (auch „VPS“) zur Verfügung. Bei VPS-Paketen wird die Website des Kunden innerhalb eines Servers platziert, der gemeinsam mit anderen Kunden genutzt wird. Der Kunde hat die volle Kontrolle über seinen Speicherplatz auf dem Server und über die vollständige Konfiguration seiner virtuellen Instanz auf dem Server. Er erhält Administratorzugang (Root-Zugang) und eine dedizierte IP-Adresse.
(2) Um Netzwerkmissbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass Kunden nicht den Netzwerkzugang verlieren, weil sie dasselbe Netzwerk wie ein Spammer nutzen, haben VPS-Produkte ein Limit von 15.000 ausgehenden E-Mails pro Tag. Wenn der Kunde mehr als 15.000 E-Mails pro Tag versenden muss, kann das Support-Team um Unterstützung gebeten werden. Der Anbieter gibt jedoch keine Zusicherung ab, dass dieses Limit erhöht werden kann, und er behält sich das Recht vor, dieses Limit den Umständen entsprechend anzupassen.
(3) Ergänzend für Virtual Server gilt §20 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) cPanel-Richtlinie zur fairen Nutzung (Fair Usage Policy): Die vorliegende Richtlinie dient als Leitfaden zum Verständnis der vorgesehenen Nutzung der Dienste des Anbieters und soll die Instrumentalisierung und den Missbrauch der in den Tarifen angebotenen unbeschränkten Funktionen unterbinden. VPS bei cPanel bietet eine unbeschränkte Anzahl Konten. Der Anbieter möchte zwar kein konkretes Limit festsetzen, doch gilt ein Grenzwert von 100 Konten als Richtwert für eine normale und sinnvolle Nutzung. Der Anbieter bewertet die Nutzung durch den Kunden im Vergleich zu typischen Nutzungsniveaus anderer Nutzer. Bei einer Überschreitung dieses Grenzwerts durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erstellung zusätzlicher Konten einzuschränken. Der Anbieter setzt den Kunden über die das normale Maß überschreitende Nutzung in Kenntnis.
§ 24 Besondere Bedingungen für Sucuri-Produkte
Für Produkte des Anbieters Sucuri gelten ergänzend die Bedingungen des Lieferanten, welche hier zu finden sind: https://sucuri.net/terms/.
§25 Besondere Bedingungen für Online-Shop
1. Umfang der Nutzung
Der Anbieter räumt dem Kunde das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des zugehörigen Vertragsverhältnisses zur Lizenzmiete beschränkte Recht ein, die Vertragssoftware je nach Art der erworbenen Lizenz und deren Funktionsumfang zu nutzen.
2. Urheberrechte und Rechte Dritter
- Der Kunde erkennt die Urheberrechte von dem Anbieter und Dritten und damit die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software an.
- Der Kunde erkennt die Marken-, Warenzeichen-, Namens- und Patentrechte von dem Anbieter und Dritten an der Software und der dazugehörigen Dokumentation an.
- Soweit der Anbieter in die Vertragssoftware integrierte lizenzierte Software von Dritten („embedded licences“) einbindet, ist deren Nutzung nur in Verbindung mit der vorliegenden Vertragssoftware zulässig.
3. Software-Updates
Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Updates und Upgrades der Software zur Verfügung zu stellen und diese automatisch auf der Plattform zu installieren.
4. Verwaltung der Inhalte
1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte in vollem Umfang verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität und Eignung.
2. Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er alleiniger Inhaber aller Rechte an den von ihm in die Software eingestellten Inhalten ist oder anderweitig (z.B. durch wirksame Genehmigung des Rechteinhabers) berechtigt ist, die Inhalte mit der Vertragssoftware zu nutzen.
5. Verbotene Aktivitäten
1. Dem Kunden ist es untersagt, auf oder im Zusammenhang mit der Software, Handlungen vorzunehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer die folgenden Handlungen untersagt:
- Das Einstellen, Verbreiten, Anbieten und Bewerben von pornografischen Inhalten, Dienstleistungen und/oder Produkten, die gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzgesetze und/oder andere Gesetze verstoßen und/oder betrügerische Inhalte, Dienstleistungen und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, die andere Marktteilnehmer oder Dritte beleidigen oder verleumden;
- die Nutzung, Bereitstellung und Verbreitung von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechten) belastet sind, ohne dazu ausdrücklich berechtigt zu sein.
Teil 3 Ergänzende Bedingungen zum Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union
(1) Dieser Teil 3 enthält Bestimmungen, Prozesse und Mitteilungen, die den Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Vorgaben des DSA ergänzen, der die Bereitstellung bestimmter digitaler Vermittlungsdienste in der EU regelt und insbesondere Regeln für die Rolle von Anbietern festlegt, Anforderungen an die Moderation von Inhalten sowie Transparenzpflichten auferlegt. Diese Bestimmungen gelten nur für Sie, wenn Sie sich in der EU befinden und/oder wenn Sie die Website oder die DSA-Dienste nutzen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in diesem Teil 3 dargelegten Bestimmungen und den anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Teils 3 Vorrang.
(2) Verhaltensregeln. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte bereitzustellen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere §4, §9, §17(2), §18, §19, §21(2), §22 und § 25(5) oben) oder mit den geltenden Gesetzen in der EU oder in einem EU-Mitgliedstaat unvereinbar sind oder dagegen verstoßen („Unzulässiger Inhalt“).
(3) Übersicht über die Moderation von Inhalten. Der Anbieter kann von sich aus Maßnahmen gegen Unzulässige Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreifen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf §4, §9, §17(2), §18(4), §19(1) und (7) und §22 oben. Der Anbieter kann außerdem über das Melde- und Abhilfeverfahren (wie unten beschrieben) Meldungen und Anordnungen von EU-Behörden erhalten, die das Vorhandensein mutmaßlich rechtswidriger Inhalte auf dieser Website oder einem DSA-Dienst melden (einschließlich und ohne Einschränkung jeder vom Anbieter gehosteten Website). Der Anbieter wird diese Anordnungen und Meldungen bearbeiten und auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen können die in Absatz (5) unten erwähnten Beschränkungen oder andere von der zuständigen Behörde geforderte Beschränkungen nach sich ziehen.
(4) Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte – Melde- und Abhilfeverfahren. Sie können dem Anbieter das Vorhandensein von Inhalten auf dieser Website oder einem DSA-Dienst, die Ihrer Meinung nach in der EU oder einem EU-Land rechtswidrig sind, an die folgende E-Mailadresse melden: abuse@ispgateway.de („Melde- und Abhilfeverfahren“). Damit der Anbieter Ihre Meldung bearbeiten kann, geben Sie bitte in Ihrer E-Mail an: (i) warum Sie den Inhalt als rechtswidrig ansehen, (ii) den elektronischen Speicherort dieses Inhalts, z. B. die genaue URL-Adresse sowie (iii) Ihren Namen, es sei denn, es handelt sich um Inhalte, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Versuch/Anstiftung/Beihilfe zur Begehung der vorgenannten Straftaten betreffen. Mit der Übermittlung Ihrer E-Mail-Meldung erklären Sie, dass die darin enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Je nach Art des von der Meldung betroffenen DSA-Dienstes kann die Art und Weise, wie der Anbieter eine solche Meldung bearbeitet und adressiert, unterschiedlich sein.
(5) Beschränkungen. Der Anbieter kann jederzeit und in einigen Fällen ohne vorherige Ankündigung Unzulässige Inhalte, die auf dieser Website (oder über diese) oder über einen DSA-Dienst bereitgestellt werden, entfernen oder den Zugriff auf einen ganzen DSA-Dienst aussetzen oder beenden (z.B. eine vom Anbieter gehostete Website deaktivieren). Darüber hinaus kann der Anbieter bei „Wiederholungstätern“, d.h. Nutzern, die häufig offensichtlich Unzulässige Inhalte bereitstellen, deren Zugang zu dieser Website oder zu den DSA-Diensten sperren oder beenden. Der Anbieter wird in der Regel vor einer Sperrung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Ausnahmefall oder der Anbieter ist aus anderen Gründen rechtlich verpflichtet, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Entscheidung über derartige Beschränkungen und deren Anwendung handelt der Anbieter rechtzeitig, sorgfältig, nicht willkürlich, objektiv und verhältnismäßig.
(6) Unbegründete Meldungen. Wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen über das Melde- und Abhilfeverfahren abgibt, kann der Anbieter die Bearbeitung seiner Meldungen einstellen. Der Anbieter wird in der Regel vor einer Aussetzung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmefälle (die er nach seinem billigen Ermessen festlegt) oder um Fälle, in denen der Anbieter rechtlich verpflichtet ist, sofort tätig zu werden.
(7) Maßnahmen und Instrumente zur Überprüfung. Meldungen und Anordnungen werden grundsätzlich von Menschen überprüft. Der Anbieter kann auch ein maschinelles Lernmodell verwenden, das bei der Bearbeitung bestimmter Ansprüche und der Erkennung von Phishing auf den vom Anbieter gehosteten Websites hilft. Maßnahmen, die als Reaktionen auf Meldungen und/oder Anordnungen ergriffen werden in Bezug auf die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer des DSA-Dienstes oder Besucher der Website, unterliegen grundsätzlich einer menschlichen Überprüfung.
(8) Recht zur Beendigung der Nutzung der DSA-Dienste. Sie haben das Recht, die Nutzung der DSA-Dienste gemäß §5, §16(4) und §17(4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
(9) Entscheidung zur Moderation von Inhalten.
(A) Dieser Absatz 9 gilt für Sie, wenn:
(i) Ihr Anliegen sich auf die Nutzung einer der Online-Plattformen des Anbieters in der EU bezieht (z.B. auf einen DSA-Dienst, der den Kauf und Verkauf von Aftermarket-Domain-Namen beinhaltet); und
(ii) Ihr Anliegen (y) eine Entscheidung betrifft, die der Anbieter getroffen hat aufgrund einer von Ihnen an den Anbieter gerichteten Meldung über das Vorhandensein von als rechtswidrige Inhalte angesehenen Informationen auf einer der EU-Online-Plattformen des Anbieter; und/oder (z) eine Entscheidung des Anbieters betrifft, Inhalte zu entfernen (oder nicht zu entfernen) oder eine Entscheidung betrifft, den Zugang zu einer der EU-Online-Plattformen des Anbieters zu sperren, einzuschränken oder zu beenden (oder nicht zu sperren, einzuschränken oder zu beenden), mit der Begründung, dass Sie oder ein anderer Nutzer des Dienstes Unzulässige Inhalte zur Verfügung gestellt haben („Entscheidung zur Moderation von Inhalten“).
(B) Wenn Sie mit einer Entscheidung zur Moderation von Inhalten nicht einverstanden sind, können Sie beim Anbieter eine Beschwerde dagegen einreichen. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Datum, an dem Sie über die Entscheidung zur Moderation von Inhalten informiert wurden, eingereicht werden. Um Ihre Beschwerde einzureichen, müssen Sie auf die E-Mail antworten, in der Sie über die Entscheidung zur Moderation von Inhalten informiert wurden, und dem Anbieter zusätzliche Aspekte nennen oder Informationen zur Verfügung stellen, damit er die Entscheidung zur Moderation von Inhalten neu bewerten kann. Der Anbieter prüft Ihre Beschwerde und antwortet über sein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden („Internes Beschwerdemanagementsystem“).
Wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Beschwerden über das Interne Beschwerdemanagementsystem einreicht, kann der Anbieter die Bearbeitung seiner Beschwerden nach einer vorherigen Warnung einstellen.
(C) Wenn Sie mit einer Entscheidung zur Moderation von Inhalten und/oder dem Ergebnis des Internen Beschwerdemanagementsystems nicht einverstanden sind, können Sie sich auch an eine von der zuständigen EU-Behörde zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Bitte beachten Sie, dass Entscheidungen dieser Stellen nicht bindend sind. Außerdem kann der Anbieter die Teilnahme an einem solchen Verfahren verweigern, wenn die Angelegenheit bereits in Bezug auf denselben Inhalt und aus denselben Gründen entschieden wurde. Die Liste dieser zertifizierten Stellen (sofern vorhanden) wird voraussichtlich in Kürze von der EU-Kommission veröffentlicht. Wir werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren, sobald die entsprechenden Informationen verfügbar sind.
(D) In jedem Fall können Sie auch jederzeit ein Gerichtsverfahren vor einem nach geltendem Recht zuständigen Gericht anstrengen.
(10) Für die Zwecke der Absätze (6) und (9) dieses Teils 3 bedeutet „häufig“ die Einreichung von 2 oder mehr unbegründeten Meldungen oder Beschwerden (je nach Einzelfall) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten. Für die Zwecke der Absätze (5), (6) und (9) dieses Teils 3 berücksichtigt der Anbieter bei der Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten eine solche Aussetzung oder Beendigung erfordert sowie der Dauer der Aussetzung oder Beendigung, die relevanten Tatsachen und Umstände, zu denen unter anderem der Umfang der innerhalb des oben genannten Zeitraums eingereichten offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die Schwere und/oder die Auswirkungen des Verhaltens gehören können. Eine Meldung kann beispielsweise als offensichtlich unbegründet angesehen werden, wenn sie sich offensichtlich nicht auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte bezieht, sondern ausschließlich auf persönliche und/oder subjektive Erwägungen. In Bezug auf die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte gehören zu diesen Kriterien auch der Umfang der bereitgestellten rechtswidrigen Inhalte, das Ausmaß ihrer Auswirkungen und/oder die Schwere des Verhaltens (z.B. im Hinblick auf die Art des betreffenden Inhalts und seine Folgen) sowie die Häufigkeit des Verhaltens.
(11) Suchmaschine: Empfehlungssysteme Offenlegung.
Unsere Website und einige unserer DSA-Dienste enthalten eine Suchmaschine, die es Ihnen ermöglicht, auf der Grundlage Ihrer Anfrage, der Suchhistorie Ihres Kontos und Ihres Standorts nach Domain-Registrierungen zu suchen. Die Suchmaschine erstellt eine Ergebnisliste auf der Grundlage der generischen Übereinstimmung zwischen den gesuchten Stichwörtern oder Zeichenfolgen und den zum Kauf verfügbaren Domains. Wenn die genaue Domain, nach der Sie gesucht haben, nicht verfügbar ist, zeigt die Suchmaschine Ergebnisse für Domains an, die Ihren Stichwörtern und Zeichen entsprechen, möglicherweise einschließlich alternativer Domains oberster Stufe, die Ihren Standort berücksichtigen können. Wenn Sie sich beispielsweise in Deutschland befinden, kann die Suchmaschine Domains der obersten Stufe „.de“ bevorzugen, um Ihnen besser zugeschnittene Ergebnisse zu präsentieren. Außerdem kann die Suche Partnerschaften mit der Bezeichnung „Promoted“ in den Suchergebnissen anzeigen.
Die Stichwörter oder Zeichenfolgen, die Sie gesucht haben, sind die wichtigsten Parameter, die zur Ermittlung der Ergebnisse verwendet werden, während die Suchhistorie und der Standort sekundäre Parameter sind, die zur weiteren Optimierung der Ergebnisliste verwendet werden. Die Suchmaschine ist derzeit so konzipiert, dass Sie diese Parameter nicht ändern können.
(12) DSA-Kontaktstelle. Wenn Sie Fragen zu diesem Teil 3 oder zu anderen DSA-bezogenen Angelegenheiten haben, können Sie sich per E-Mail über die folgende Adresse an uns wenden: DSAinquiries@df.eu
Stand: 16.12.2024
